Kolumne des Monats

15.03.2017, 00:01 Uhr
 
„Quo vadis Europa – Welche Zukunft hat Europa?" von Dr. Markus Pieper, MdEP

 
Das Superwahljahr 2017 wird richtungsweisend für Europa sein. In Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, überall wird gewählt und überall spielen rechts- und linksextreme Parteien eine nicht unerhebliche Rolle im Wahlkampf. Die Französin Marine LePen verspricht ihren Wählern ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nach britischem Vorbild. Mit anti-europäischen Ressentiments wird Stimmung gemacht, ungeachtet dessen, dass der Brexit von den Briten teuer erkauft werden muss und die wirtschaftlichen Folgen – sollte es tatsächlich so weit kommen – auf Jahrzehnte unberechenbar sind.  

Sicher, die letzten Jahre sind nicht leicht gewesen für die Europäische Union. Eine Krise löste die nächste ab und das Vertrauen der Bürger in die Union hat gelitten. In diesen Zeiten, in denen vieles im Umbruch ist und europäische Errungenschaften hinterfragt werden, müssen wir besonders darum kämpfen, die EU auf Kurs zu halten. Der britische Weckruf hat uns gezeigt, dass wir die Bevölkerung vor politischen Entscheidungen viel mehr mitnehmen müssen. Daher halte ich es für falsch, jetzt mit noch mehr Vertiefungsbestrebungen zu antworten. Im Gegenteil: Statt „ever closer union“ (immer engere Union) muss es „ever better union“ (immer bessere Union) heißen. Die EU muss sich auf ihre Kernthemen Binnenmarkt, Sicherheit und Verteidigung fokussieren und der Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen eine klare Absage erteilen. Eine Bündelung der Kräfte auf wenige wichtige Themen statt weitere Untergrabung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten wird auf lange Sicht zu einer stabileren Union führen.

Denn die EU hat ja einen Mehrwert. Sie kann Themen behandeln, für die einzelne Nationalstaaten in einer globalisierten Welt nur ineffiziente Lösungen bieten können. Abgesehen vom Binnenmarkt – der gerade unserem exportstarken deutschen Mittelstand bedeutenden Aufschwung gegeben hat – gehören hier insbesondere die Themen Sicherheit und Verteidigung genannt. Hier wird in den nächsten Jahren einer der Schwerpunkte liegen müssen. Einiges ist auf europäischer Ebene bereits passiert: Die Grenzschutzagentur Frontex wurde signifikant gestärkt, ein einheitliches Fingerabdrucksystem eingeführt und auch ein verbindlicher Austausch dieser Daten ist bereits beschlossene Sache. Ein zentrales Ein- und Ausreiseregister ist ebenfalls absehbar. Das Fernziel einer europäischen Verteidigungsunion muss auf Basis der unabhängigen Armeen der Mitgliedsstaaten durch bessere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie und bei EU-Militärmissionen verfolgt werden.

Die sinkenden Umfragewerte für die AfD und Linke in Deutschland machen Hoffnung, dass europafeindliche Kräfte in Europa nicht die Oberhand gewinnen werden. Die EU muss ihre Chance jetzt nutzen, sich bürgernäher aufzustellen. Das bedeutet: Kernkompetenzen weiterentwickeln und unnötigen Ballast wie wuchernde Bürokratie und Einmischung in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten (Stichwort Sozialsysteme) über Bord werden. Eine verschlankte EU kann ihren Mehrwert deutlicher herausstellen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf diesem Weg können wir es schaffen, die historischen Errungenschaften der EU, Frieden, Freiheit und gemeinsame Werte, für unsere Kinder zu bewahren.


Zur Person:

Dr. Markus Pieper vertritt seit 2004 das Münsterland im Europäischen Parlament und ist dort u.a. Sprecher des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion (SME-Circle)

Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.