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24.10.2017, 12:29 Uhr

Junge Union wundert sich über die Diskussion wegen der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde

Pressemitteilung

Die Junge Union zeigt sich verwundert über die derzeitige Diskussion um die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Die bislang vorgetragene Kritik von den Fraktionen SPD und Die Linke sowie die eines offenes Briefes, dass die ZAB eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe, ist hysterisch und geht völlig an der Realität vorbei.

In NRW gibt es schon seit Jahren mehrerer solcher Zentralen Ausländerbehörden, die bislang human und rechtsstaatlich agieren. Sie helfen den örtlichen Ausländerbehörden bei den notwendigen organisatorischen Vorbereitungen von Abschiebungen.

"In Deutschland hat jeder Flüchtling das Recht und die Möglichkeit, seine angedrohte Abschiebung gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch zur Wirklichkeit des Rechtsstaates gehört es genauso, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen dann einzuleiten sind, wenn jemand ausreisepflichtig ist. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, wieso die Stadt Münster gegenüber anderen Behörden hierbei eine Ausnahme einnehmen sollte. 

Es ärgert mich, dass durch die ständige Kritik an den Ausländerbehörden die städtischen Mitarbeiter indirekt an den Pranger gestellt werden. Sie haben keinen leichten Job, obwohl sie nur geltendes Recht anwenden. Hier wünsche ich mir mehr Wertschätzung“, so der JU Vorsitzende Dietrich Aden.