Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder der Jungen Union Münster,
in den vergangenen Monaten habe ich mit vielen Menschen in unserem Land gesprochen. Wir alle sind uns einig: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Land mit engagierten Menschen und vielen Potenzialen. Doch in den vielen Gesprächen wird mir immer wieder deutlich, dass sich die Menschen angesichts stetig anwachsender Kriminalität, hohem Unterrichtsausfall in unseren Schulen und kilometerlangen Staus auf unseren Straßen Frage stellen, ob die Weichen in unserem Land richtig gestellt sind.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Weichen nicht richtig gestellt sind, dass unser Land mehr kann. Mit den Schlusslichtplätzen wollen und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden, um für einen politischen Richtungswechsel in unserem Land zu sorgen.
Für ein sicheres Nordrhein-Westfalen
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend unsicher. Die Einbruchskriminalität bleibt auf Rekordhöhe und in manchen Städten unseres Landes haben sich No-Go-Areas entwickelt. Seit dem klar ist, dass der Berlin Attentäter Anis Amri in Nordrhein-Westfalen gemeldet und die Gefahr, die von ihm ausging, bekannt war, er dennoch nicht gestoppt wurde, gilt unser Land als Sicherheitsrisiko der gesamten Republik.
Dieser Entwicklung muss endlich entschieden entgegengetreten werden. Die Verbesserung der Inneren Sicherheit werde ich daher wieder zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Unsere Polizei muss dringend gestärkt und ihre personelle und technische Ausstattung verbessert werden. Zudem müssen wir deren rechtliche Möglichkeiten erweitern, etwa durch mehr Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten oder durch die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, vor allem im grenznahen Raum.
Für mehr Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor wenigen Wochen seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen sieben Jahren ihrer Regierungszeit nicht um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land gekümmert hat. In keinem anderen Flächenland in Westdeutschland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr arme Menschen als in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo sonst in ganz Deutschland ist die Armut in den letzten zehn Jahren so stark angestiegen wie bei uns.
Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur heißen, für mehr und zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft in unserem Land zu sorgen. Denn nur eine Politik, die zu mehr Wachstum und guten Arbeitsplätzen führt, schafft auch mehr soziale Gerechtigkeit. Doch die Unternehmen fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ausgebremst. Deshalb hängt die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen seit Langem der Entwicklung im Rest der Republik hinterher. Freiheit statt Überregulierung, Investitionen statt Restriktionen, Vorfahrt für Arbeit statt Klientel-Politik für Öko-Verbände: so sieht unsere Agenda für mehr Wachstum und gegen Armut aus.
Für beste Bildungs- und Zukunftschancen für unsere Kinder
In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg in gleichem Maße von der sozialen Herkunft ab, wie in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo wird pro Schüler und Student weniger in Bildung investiert. Tausende unbesetzte Lehrerstellen und ein enormer Unterrichtsausfall sind in unserem Land leider grauer Alltag. Die mit der Brechstange eingeführte Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern ohne Deutschkenntnisse und das Chaos um G8/G9 sorgen für anhaltenden Unmut und Frust an unseren Schulen. All dies geht zu Lasten der Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
Unser Ziel ist, dass der Fokus in der Schulpolitik wieder auf guten Unterricht gerichtet wird. Wir werden den Unterrichtsausfall zunächst erheben und dann konsequent bekämpfen. Direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode werden wir zudem ein Moratorium beschließen, dass keine weitere Förderschule geschlossen wird, so lange nicht die Voraussetzungen für gelingende Inklusion geschaffen wurden. Wir werden sowohl die Möglichkeit der Beibehaltung von G8 als auch für ein echtes G9 eröffnen. Unser Ziel ist, dass die Schüler in Nordrhein-Westfalen die gleichen Bildungs- und Zukunftschancen erhalten, wie die Kinder in anderen Bundesländern.
Neuer Aufbruch für unser Land
Nordrhein-Westfalen ist ein Land voller Potenziale und Chancen. Als Ministerpräsident will ich diese Potenziale heben und neue Chancen ermöglichen. Nur so wird Nordrhein-Westfalen bald wieder stark und kann zur Spitzengruppe in Deutschland aufschließen. Die jetzige Landesregierung hat diesen Anspruch nicht und agiert kraftlos. Als Ministerpräsident will ich unser Land dorthin führen, wo es hingehört, an die Spitze.
Zur Person:
Armin Laschet ist Mitglied des Landtags NRW, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.