"Haltet den Dieb“ schrie man noch im Februar, als man dem zu Recht verurteilten Uli Hoeneß dann auch noch über den Schuldspruch hinaus jegliche moralische Integrität absprechen wollte. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden“, ließ Maria Klein-Schmeink auf dem Portal abgeordnetenwatch.de verlauten. Andernfalls würde man das Vertrauen in Politik und Justiz erschüttern. „Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte.“
Nun jedoch erweist sich angesichts der aufgedeckten Fälle von Steuerhinterziehung bei namhaften Vertretern der SPD- und Grünen Bundestagsfraktion die zuvor geschwungene Moralkeule als Bumerang. „Ich wohne zur Miete und habe es leider versäumt, meinen Zweitwohnsitz anzumelden“, gab sie nun gegenüber Focus Online kleinlaut zu. „Erst mit den Presseveröffentlichungen von Samstag ist mir das klar geworden.“
Die JU Münster findet, dass die Verfechter von harter Bestrafung für Steuervergehen nun den Beweis für ihren Willen zur Härte gegen Steuerdelikte antreten sollen und das Exempel für unbedingte Steuerehrlichkeit am eigenen Berufsstand exerzieren sollten, da gerade unsere gewählten Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Statt nun von „Steuerversäumnissen“ zu sprechen und schon über einen aus offensichtlichen Gründen gewählten Terminus den Versuch anzutreten sich in besserem Lichte dastehen zu lassen, sagen wir: „Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung“.
Schmunzelnd nehmen wir zur Kenntnis, dass Frau Klein-Schmeink ausgerechnet über die auch in Münster stark umstrittene Zweitwohnsitzsteuer gestolpert ist. Als kleine Wiedergutmachung könnte sie nun die Gegner der Zweitwohnsitzsteuer in Münster unterstützen.
Wir jedenfalls fordern nach wie vor gerade angesichts der vielen Studenten und Jungbürger, die jedes Jahr in unsere schöne Stadt kommen und zu einer Entscheidung, auch angesichts eines schmalen Portmonees, für eine Ummeldung zur Stadt Münster gezwungen sind, die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer einzustellen!