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25.06.2018, 08:29 Uhr

Kritik am neuen Polizeigesetz in NRW

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem AK Innere Sicherheit

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes in NRW ist wichtig und dringend notwendig. Die von der Landtagsfraktion beschlossenen Maßnahmen werden durch den Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster und die Junge Union Münster ausdrücklich begrüßt. Innenminister Reul lässt auch bei diesem Gesetz erkennen, dass er klug und umsichtig in seinem Amt handelt.“, erläutert Dietrich Aden, Vorsitzender der Jungen Union Münster. So verschob der CDU Innenminister die dritte und letzte Lesung des Polizeigesetzes auf einen Termin nach der Sommerpause des Landtages. Diese Verzögerung ergibt sich, da die CDU die konstruktive Kritik einiger Experten ernst nimmt, diese aufnimmt um der Polizei so ein Gesetz zur Verfügung zu stellen, welches verfassungsrechtlich sicher und überprüfbar ist und die Polizei wieder handlungsfähig macht.

Die, durch viele Gegner der Novellierung des Polizeigesetzes, angewandte Praxis der bewussten Fehlinformation des Bürgers und das damit einhergehende Schüren von Ängsten ist nicht haltbarDem Bürger wird suggeriert, er stehe, nach der Novellierung des Polizeigesetzes in NRW, unter Dauerbeobachtung durch den Staat und sei in seinen Grundrechten und in seiner Freiheit ständigeingeschränkt. Grade der Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ wird durch die Gegner genutzt um beim Bürger Angst und Sorge zu sähen. Dieser Begriff bedeutet jedoch lediglich, dass die Politik eine in der Letzen Zeit entstandene Lücke schließt, die die Polizei aktuell vor ein großes Problem stelltInsbesondere bei terroristischen Gefährdern ist der Polizei häufig bekannt, dass diesen ein Anschlag zuzutrauen oder von ihnen ein Anschlag geplant ist, jedoch mangelt es an einer Konkretisierung von Ort und Zeit.“, so Alexander Koch vom Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster. Dies hat zur Folge, dass die Polizei nach der aktuellen Gesetzeslage nicht präventiv ausreichend tätig werden darf. Das bekannteste Beispiel ist hier Anis Amri, dem man, nach der geplanten Gesetzeslage in NRW, hätte deutlich besser beobachten können.“, so Koch weiter.

Die Novellierungen sind notwendig und richtig um die Polizei bei den aktuellen Gefahren handlungsfähig zu machenDietrich Aden, Vorsitzender der Jungen Union Münster erläutert: „Wenn das polizeiliche Gegenüber vorwiegend Messengerdienste, wie WhatsApp, nutzt, dann muss es der Polizei auch möglich sein diese präventiv zu überwachen um den Bürger zu schützen, um nur ein Beispiel aus der umfangreichen Gesetzesänderung zu nennen.

 

Wir sind an einer konstruktiven und zielorientierten Diskussion zu Themen der Inneren Sicherheit interessiert, lehnen es jedoch ab, dass der Bürger bewusst in die Irre geführt wird um die eigenen politischen Ziele zu verfolgen, wie es die Organisatoren des Bündnisses „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ machen, so Koch und Aden unisono.