Mit Sorgen beobachtet die Junge Union Münster die gastronomische Entwicklung in Münster, insbesondere die vermehrten Klagen von Anwohner gegen gastronomische Einrichtungen, sowie die darauf folgende Sperrzeitverlängerung. „Die Politik kann zwar nicht die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beeinflussen, sie kann aber neue Ideen entwickeln, damit es im Vorfeld überhaupt nicht zu solchen Klagen kommt“, so der Kreisvorsitzende, Dietrich Aden.
Das Ziel muss sein, den Geräuschpegel und die Ordnungswidrigkeiten im Außenbereich der Kneipen zu senken, damit die Anwohner zu keinen juristischen Schritten veranlasst werden. Aden bemängelt weiter, dass dieses Problem seit Jahren bekannt sei, sich aber keine Verbesserungen abzeichneten. Das JU-Mitglied Anika Schiemann ergänzt: „Es ist für mich unverständlich, dass ich abends noch nie den Service- und Ordnungsdienst-Dienst in den Kneipenviertel gesehen habe, obwohl diese die nächtliche Ruhe doch durchsetzen könnten“.
Als Junge Union wollen wir dem nicht tatenlos zuschauen und schlagen daher einen Vierpunkteplan vor:
1. Der Service- und Ordnungsdienst muss nächtliche Streifen an den Freitag- und Samstagabenden vornehmlich an den Orten durchführen, an welchen gastronomische/ studentische Interessen einerseits, und Anwohnerinteressen andererseits aufeinandertreffen (z.B. Kuhviertel). Der SOS-Dienst der Stadt Münster kann zum einen über die Problemlage aufklären, und auf der anderen Seite Ordnungswidrigkeiten verhindern und verfolgen.
2. Im Rahmen der Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2016 reicht es nicht aus, für den Service- & Ordnungsdienst nur eine weitere 0,5 Stelle einzurichten. Das Problem kann nur wirksam angegangen werden, wenn ausreichend Personal für den Außendienst bereit steht. Deshalb ist mindestens eine 1,0 Stelle zu schaffen.
3. Um dennoch Personal einzusparen, und um die Gastronomen in die Pflicht zu nehmen, muss ernsthaft über eine Doppelstreife, bestehend aus einem SOS-Mitarbeiter und einem Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, die von den Gastronomen gemeinsam bezahlt wird, überlegt werden.
4. Die Stadtverwaltung steht häufig zwischen den Stühlen widerstreitender Interessen. Um Klagen vorzubeugen, kann sie Bemühungen anstrengen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien herbeizuführen. Hierzu muss der Servicegedanke des Service- und Ordnungsdienstes verstärkt zu tragen kommen. Alternativ kann, sobald das Ordnungsamt von Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Gastronomen Kenntnis erlangt, die entsprechende Bezirksvertretung mit der Anregung informieren, eine gütliche Lösung herbeizuführen.
Als Junge Union Münster hoffen wir, dass diese Problematik von allen Parteien und der Verwaltung wieder ernsthaft in Mittelpunkt der Arbeit gestellt wird. „Wir wollen jedenfalls die lebendige- und fröhliche Gastronomieszene in Münster beibehalten und werden uns solange politisch hierfür einsetzten bis ein Konzept umgesetzt wird, welches dem Schutz und Erhalt der Gastronomieszene dient“, so Aden abschließend.