Bei der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Münster wurde die Haushaltssatzung für das kommende Jahr 2016 beschlossen. Demnach wird zum zweiten Mal in Folge der städtische Haushalt ein Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro erreichen, das Haushaltsdefizit circa 32 Millionen Euro betragen und die Gesamtschuldenlast wird auf über 700 Millionen Euro anwachsen.
Angesichts dieser Zahlen begrüßt die Junge Union Münster die angekündigten Sparanstrengungen und das gemeinsame 17-Punkte-Maßnahmeprogramm von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen!
Zwar ermahnt die Junge Union die Fraktionen es nicht nur bei den Ankündigungen zu belassen: „Münster muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, um plötzlichen Problemen und Herausforderungen begegnen zu können, weshalb man um sofortige Sparmaßnahmen nicht herumkommt“, so der JU-Vorsitzende Dietrich Aden. Andererseits weist er auch auf die besonderen finanziellen Belastungen Münsters hin: „Münster ist eine wachsende Stadt, bis 2030 werden bis zu 30.000 neue Einwohner erwartet. Dies führt zwangsläufig zu einem Investitionsbedarf bei Kita-Plätzen, Infrastruktur und Wohnungen. Das kann man nicht einfach ausklammern“.
Die eigentliche Ursache für die finanzielle Lage Münsters und auch anderer Kommunen in NRW sieht die Junge Union in der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land NRW. Nicht nur beim Abgang des CARE-Instituts nach Bayern, was insbesondere entgangene Steuereinnahmen bedeutet, offenbarte sich eine landespolitische Irrfahrt zu Lasten Münsters. Das Land lässt seine Aufgaben durch die Kommunen erledigen, stattet sie aber finanziell schlecht aus. Gerade in der Flüchtlingskrise zeigt sich im Besonderen wie sehr das Land seine Kommunen finanziell im Stich lässt. So muss Münster beispielsweise 75 % der Unterbringungskosten von Flüchtlingen selber aufbringen. „Während sich die Landesregierung in dem neuen Haushalt 13 Professuren für Genderforschung mit jährlicher Förderung von einer Millionen Euro leistet, davon eine an der WWU mit dem Projekt „Experimentelle Physik und Geschlechterforschung in der Physik“, müssen die Kommunen für die fiskalische Irrfahrten der Landespolitik zahlen“, so Aden. Denn der Landesregierung ist es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelungen das Haushaltsdefizit zu bereinigen. „Leider wird das wirtschafts- und haushaltspolitische Missmanagement der Landesregierung an die Kommunen weitergereicht. Wir brauchen weniger Geschlechterforschung in der Physik, sondern eine bessere Finanzusstattung der Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise oder den Ausbau von U3-Betreuung“, so Aden abschließend.