Verantwortungsvolle Haushaltspolitik – das ist allseits bekannt – gebietet, mehr Geld einzunehmen als auszugeben und weder nachfolgende Generationen noch strukturell finanziell strapazierte Gruppen weiter zu belasten. Dass diese Grundsätze in der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung nach wie vor nicht verankert sind, beweist eindrucksvoll der Haushaltsentwurf, der in der vergangenen Woche in Düsseldorf vorgestellt wurde.
In diesem stehen 152 eingesparte Mio. Euro zusätzlichen Ausgaben von 800 Mio. Euro gegenüber. Das allein ist schon schlimm genug, da NRW sich mit diesen Planungen wieder einen großen Schritt weiter von der Einhaltung der Schuldenbremse und der Konsolidierung des Haushaltes entfernt. Dramatisch ist die Situation jedoch vor allem deshalb, weil der Rotstift primär dort angesetzt wurde, wo das Geld sowieso knapp ist. So sieht der Entwurf zum Beispiel Kürzungen bei der Kinderbetreuung und bei Bibliotheken vor. Auch die Prämie für Mehrlingsgeburten steht vor dem Aus. „Städte und Gemeinden können sich nicht auf die Landesregierung verlassen, wenn sie ihren Standard bei familienfreundlicher Politik vor Ort aufrechterhalten oder gar ausbauen wollen“, kritisiert Stefan-Alexander Roth die Kürzungspläne. Er befürchtet, dass die Kommunen nun mehr Geld als ursprünglich geplant ausgeben müssen, um die Defizite aus Düsseldorf auszugleichen. „Ein Sparen am falschen Ende wird in ein paar Jahren die öffentlichen Kassen doppelt belasten. Bürger und Kommunen haben ein fundiertes Haushaltskonzept verdient!“, fasst er zusammen.