Die Junge Union Münster kritisiert die Verweigerungshaltung der Grünen aber auch der SPD gegen die Einrichtung der ZAB und fordert die Parteien im Rat dazu auf, endlich eine Einigung herbeizuführen. Die Grünenfraktion, als Teil eines Mehrheitsbündnisses im Münsteraner Stadtrat, muss nun Verantwortung zeigen!
"Die Diskussion um die ZAB ist irre und völlig abgehoben. Das kramapfhafte Suchen nach Argumenten gegen eine Zentrale Ausländerbehörde ist nicht nur völlig unverständlich, sondern schadet nachhaltig der Stadt Münster", so der Vorsitzende der Jungen Union Münster, Dietrich Aden.
Die geringe Teilnahme eines "Bündnisses gegen die ZAB" hat gezeigt, dass die Bevölkerung in Münster kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung hat, schließlich würde hierdurch die Schaffung von dringend benotigtem Wohnraum gefährdet. Wie soll man das den Bürgern von Münster erklären?
Die Junge Union betont, dass es nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik sei darüber zu entscheiden, wie das Ausländerrecht ausgestaltet werde. "Wenn ein demokratisch legitimierter Gesetzgeber geregelt hat, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht, dann ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, diese Gesetze in Frage zu stellen. Die Stadt Münster hat sich deshalb in das gesamtstaatliche Gefüge einzuordnen und die Verantwortung eines Oberzentrums auch in Fragen des Ausländerrechts wahrzunehmen. Wer generell gegen Abschiebungen ist, muss das im Bundestag diskutieren", so Aden.
