Am gestrigen Montag haben wir auf der Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt unserer vollumfänglichen Solidarität mit Israel Nachdruck verliehen. Mehrere Redner fanden bewegende Worte und unterstrichen kraftvoll, warum Israel ohne Wenn und Aber das moralische und verbriefte Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.

Gleichwohl kommen wir auch nicht umhin, unsere Irritation über die in manchen Reden erfolgte parteipolitische Instrumentalisierung der Angriffe auszudrücken: Dass eine Solidaritätsveranstaltung aus Anlass eines terroristischen Massakers von linken Rednern dazu genutzt wird, ihren Frust über den Ausgang der vorgestrigen Landtagswahlen kundzutun, ist in jeder nur denkbaren Hinsicht inakzeptabel.

Von der Bundesregierung erwarten wir nun entschlossenes Handeln gegen die Vorfeldorganisationen islamistischer Vereinigungen sowie null Toleranz gegenüber Hetze und Straftaten, die im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf Israel stehen. Wir dulden in Deutschland keinen Antisemitismus und das muss endlich deutlich werden!
Das umfasst insbesondere auch das Verbot aller Demonstrationen, bei denen der von der Hamas begonnene Krieg verherrlicht oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.