Einmal mehr sieht die Junge Union Münster Anlass, auf die Kampagne des Landesverbandes „Jeder Extremist ist Mist!“ hinzuweisen. Denn bedauerlicherweise scheint diese Erkenntnis die Münsteraner SPD noch nicht erreicht zu haben.Das Demokratieverständnis des SPD Kreisvorsitzenden Hermann Terborg würden viele nach seinen Einlassungen zum Wegfall der Extremismusklausel durch Ministerin Schwesig als eher beeinträchtigt bezeichnen.
Die JU Münster hält den Versuch die Vorschrift zu kapern, zu verdrehen und der Vorschrift in verkürzter und einseitiger Form den Stempel eines Schutzschildes rechter Umtriebe gegen Bürger, die sich für demokratische Belange einsetzen wollen, für Demagogie in Reinform. Dieses Spiel mit dem Feuer und die mehr oder weniger verdeckte Anbiederung an gewaltbereite Organisationen wie die „Antifa“ lassen uns mit einem Kopfschütteln und der Frage zurück welche Bevölkerungsgruppen Terborg als seine potenzielle Wählerschaft einschätzt.
Was war also das Ziel der Normierung? Das Ziel der Demokratieerklärung, welche durch politische Zuspitzung durch die linken Parteien zur „Extremismusklausel“ gemacht wurde, war ein Bekenntnis sämtlicher Empfänger von Fördergeldern zur Demokratie. Nur so konnte sichergestellt werden, dass gleichermaßen gegen Rechts-, Linksextremismus und Islamismus mit geförderten Projekten vorgehen zu können, ohne die Missachtung unserer Verfassung und unser aller Grundrechte auf der jeweils anderen politischen Seite zu tolerieren. Man hatte sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit der Verfassung die Treue zu bekennen, um projektbezogene Fördergelder des Ministeriums abrufen zu können.
Der SPD-Mann redet nun von einem begrüßenswerten Ende eines „Instruments für Symbolpolitik“, das die Arbeit gegen rechtes Gedankengut behindert habe. Dies erweckt den Eindruck, das Grundgesetz spiele nur eine untergeordnete Rolle für ihn. Dass nach Abschaffung der Klausel erneut verfassungsrechtliche Werte mit Füßen getreten werden können, scheint für die SPD hinnehmbar zu sein, wenn es gegen Rechts geht, frei nach dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel.
Das Bekenntnis zur Verfassung scheint für Terborg nach dieser Aussage ein bloßes Symbol zu sein. Wir als Junge Union stehen auf dem Standpunkt, dass das Grundgesetz bei korrekter Wahrnehmung nicht weniger als die Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land sein kann und dass dieser Grundstein unserer funktionierenden Zivilgesellschaft weder durch solche Aussagen noch durch offensichtlich gegen unsere Werte gerichtete Aktionen beschädigt werden darf.
Terborg sollte besser hinschauen welche Art von Aktivisten sich beim „Kampf gegen Rechts“ unter die Menge mischen. Es ist ein klarer Unterschied zur Suggestion, es handele sich um rein „bürgerliches“ Engagement, welches wir hier ausdrücklich gutheißen wollen, wenn durch solche leichtfertigen Aussagen auch Mitglieder des Schwarzen Blocks ein Stück weit legitimiert werden. Deshalb sollten solche großen Debattenwörter wie „Generalverdacht“ gegen eine bestimmte Gruppe von Terborg in Zukunft vorsichtiger gewählt werden und sich der Gedanke erlaubt werden, ob die Arbeit gegen eine politische Richtung nicht den Extremismus von der anderen Seite gekonnt ignoriert.
Somit stellt sich die Frage, wieso zeigt sich der Kreisvorsitzende der SPD Münster so hocherfreut über die Abschaffung einer Vorschrift, die Radikalen und Antidemokraten Einhalt gebieten sollte?
